Voraussetzungen für mehr Bürger-Mitbestimmung geschaffen – Konzept mit Leben füllen

ROTHENBURG – Struktur und Finanzierung der neuen Mitbestimmungs-Regelung für Bürger stehen. Bei der Gründungsversammlung des Gemeinschaftsbeirates in der Aula der neuen Topplerschule wurde Herbert Holzinger zum Vorsitzenden gewählt. In seiner Funktion hat er entsprechend den Vorgaben Rederecht im Stadtrat, obwohl er selbst kein Stadtratsmandat hat.

Der Gemeinschaftsbeirat ist berechtigt, Anträge zur Behandlung im Stadt­rat beziehungsweise dem jeweils zuständigen Ausschuss zu stellen. Die Anträge sind schriftlich spätestens bis zum zehntenTag vor der Sitzung beim Oberbürgermeister einzureichen. Die Behandlung der Anträge erfolgt entsprechend Paragraph 24 der Gemeindeordnung: rechtzeitig und transparent. Dem Vertreter des Gemeinschaftsbeirates soll die Gelegenheit zur Begründung des gestellten Antrages in der jeweiligen Sitzung eingeräumt werden. Jetzt muss das Konzept mit Leben erfüllt werden.

Der Gemeinschaftsbeirat als neue Möglichkeit der Bürgerbeteiligung setzt sich aus zehn stimmberechtigten Mitgliedern aus den Bereichen Familie, Senioren, Inklusion, Migration und Jugend zusammen: Herbert Holzinger, Uta Rudolph, Beate Junkersfeld, Dr. Paul Kerscher, Ursula Ilgenfritz, Ralph Dürr, Roberto Mandosi, Stella Braun, Theresa Strobl, Nik­las Heißwolf. Gemäß der Satzung gehören weitere neun nicht stimmberechtigte Mitglieder dem Gemeinschaftsbeirat an: Oberbürgermeister Walter Hartl oder Stellvertreter, die im Stadtrat vertretenen Frakionen sowie drei Vertreter aus der Stadtverwaltung (Oberrechtsrat Michael Sommerkorn, Roland Pfaffelhuber, Irmgard Fischer).

Zwischen Bürgern und Politik entsteht ein neues Miteinander im Gemeinschaftsrat. Foto: Schäfer

Dem Gemeinschaftsbeirat steht es offen, aktiv die Arbeit der Stadt zu beeinflussen und seine Gestaltungsspielräume zu nutzen. Auf verschiedenen Wegen kann er sich informieren, Meinungen bilden, Standpunkte einbringen und Entscheidungen mitgestalten. Durch finanzielle Zuwendungen in Höhe von insgesamt 10000 Euro aus dem Stadtsäckel hat die Bürgerbeteiligung einen finanziellen Handlungsspielraum. Es sind sogar 15000 Euro, rechnet man die 5000 Euro hinzu, die an den Beirat für Familie, Senioren, Inklusion, Migration und Jugend ausbezahlt werden zur Erfüllung seiner Aufgaben.

Aus den Reihen des Gemeinschaftsbeirates wurde außer dem Vorsitzenden Herbert Holzinger seine Stellvertreterin Uta Rudolph, Schriftführer Niklas Heißwolf und Kassiererin Ursula Ilgenfritz gewählt. Die Gründungsversammlung fand in der barrierefreien Topplerschul-Aula statt, denn mit dem Rollstuhl sind die Treppen im Rathaus nicht zu überwinden. Das historische Gebäude hat keinen Aufzug. Der Sitzungssaal für Stadt­rat und Ausschüsse befindet sich im zweiten Stock des Rathauses und ist mit moderner Mikrophontechnik ausgestattet, was eine Ausweichmöglichkeit in andere Räumlichkeiten schwierig macht. Oberbürgermeister Walter Hartl will eine rasche Lösung finden. sis