Jahresversammlung: Stadtpolitik gelobt – Landtagswahl fordert Einsatz – 2020 ein CSU-OB?

ROTHENBURG – Die CSU Rothenburg werde außerhalb „als starke Kraft” wahrgenommen, lobte Landtagsabgeordneter Andreas Schalk und stimmte voller Zuversicht auf die Landtagswahl am 14. Oktober 2018 ein. Die Partei sieht sich unter Markus Söder offenbar auf Erfolgskurs. Ganz so wie die Orts-CSU, deren Fraktionsvorsitzender auf der Jahresversammlung auf eine „überaus positive Entwicklung der Stadt” zurückblickte.

Vorsitzende und Fraktionschef ehren Albert Schmitt für 50jährige Parteitreue. Foto: diba

Die Zeiten voller Säle bei solchen Versammlungen sind vorbei, meist kommen bloß noch die Funktionsträger des Vorstandes und wenige Mitglieder zusammen. Die üblichen Regularien sind schnell abgewickelt, Schulden hat man keine und die nötigen Wahlen von Delegierten zur Kreisvertreterversammlung für die Europawahl gehen zügig über die Bühne. Im Nebenzimmer des Gasthofs zur Post haben sich etwas über zwanzig Mitglieder eingefunden, Ortsvorsitzende Silke Sagmeister-Eberlein lässt in Wort und Bildern auf der Leinwand das letzte Jahr Revue passieren, das immerhin ein wichtiges Wahljahr war und für neue Erkenntnisse und viel Spannung gerade bei den Christsozialen gesorgt hat. Höhepunkt sei die Wahlkundgebung auf dem Markt mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Dobrindt gewesen mit deutlich mehr als hundert Zuschauern, wie betont wurde. Mit Betriebsbesichtigungen habe man viel Zuspruch auch außerhalb der Partei gefunden. Dem Seniorenarbeitskreis unter Leitung von Traudl Reingruber und Helga Rattler sowie der Frauen-Union unter Leitung von Herta Sommer galt ein besonderer Dank. Die CSU hat sich mit einer Klausur bereits auf das Kommunal-Wahljahr 2020 eingestimmt und zwar mit dem Ziel den Oberbürgermeister zu stellen, wie man hervorhebt.

Rothenburg habe in der Infrastruktur wieder „einen großen Schritt nach vorne gemacht” konstatierte Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Scheurer, der auf die Mehrzweckhalle, die Luitpold-Grundschule, das Schülerwohnheim im Spital sowie den Umbau des Verwaltungsgebäudes am Grünen Markt als „Leuchtturmprojekte“ verwies. Ebenso habe sich durch eine Reihe von privaten unternehmerischen Investitionen das Stadtbild inner- und außerhalb der Altstadt positiv verändert.

Beim Campus Rothenburg zeichne sich eine Erfolgsgeschichte ab, meinte Dr. Scheurer, denn die Zahl der Studierenden übertreffe alle Erwartungen, der Freistaat habe schon eine weitere Professorenstelle bewilligt. Rothenburg biete heute ein breites Bildungsspektrum mit verschiedens-ten Einrichtungen. Die Breitbandversorgung sei in Rothenburg flächendeckend, punktuelle Lücken würden geschlossen. Letztlich zeigten wieder steigende Bevölkerungszahlen wie gut die vorausschauende Bereitstellung von Baugrund und Industriegebieten war. Eine Flächenverbrauch-Begrenzung sei problematisch. Bei der Krankenhausversorgung setzt die Orts-CSU auf den Erhalt aller vier Klinik-Standorte, aber es gehe nicht ohne veränderte Strukturen im Innern des Gesamtklinikums. Nicht absehbar sei wie man ein jährliches Defizit von über zehn Millionen Euro in den Griff bekommen wolle.

Als erfreulich sieht Dr. Scheurer die Einigkeit aller Stadtratsfraktionen bei der Zurückweisung des vorgelegten Haushaltsentwurfs 2018, der nicht genehmigungsfähig war. Dabei habe man Jahr für Jahr erfahren, dass sich das oft prognostizierte hohe Defizit so nicht einstellt. So zeichne es sich auch für 2017 wieder ab, wo mit 4 Millionen statt der eingeplanten nur 1,5 Millionen Überschuss zu rechnen ist und auch die Schuldenaufnahme von 6,7 Millionen deutlich nach unten korrigiert werden könne.

Doch noch hinbekommen

Der Einspruch des Stadtrates habe nun zu einem durchführbaren Haushaltsentwurf geführt, der 1,3 Prozent freie Finanzspanne ausweise. Die Gewerbesteuer werde sich erfreulich entwickeln, der Umsatzsteuer-Gemeindeanteil mache gar einen Sprung nach oben. Immer noch sei die Stadt investitionsfähig, allein für die Entlastungsstraße und Gewerbegebietserschließung würden 8,8 Millionen ausgegeben.

Beim Thema Rathaus-Aufzug hätten Vertreter von zwei Fraktionen „auf Kosten von Behinderten, Senioren und Familien sparen wollen”, was man als unerträglich ansieht. Die Mehrzweckhalle sieht man als hervorragend gelungen an und vor allem habe sie korrekt gerechnet nicht zehn, sondern nur 4,5 Millionen Euro gekostet. Die großen Kritiker des Neubaus, so ein Vorstandsmitglied, täten gut daran ihren Irrtum auch mal offen zuzugeben.

Bei den Ehrungen, die ab zehnjähriger Mitgliedschaft durchgeführt werden, ragte der frühere Rechtsdirektor Albert Schmitt heraus, der bereits 50 Jahre der Partei angehört und dies nicht bereut: „Ich bin froh, dass ich dabei geblieben bin”, sagte er, bis heute von christlich-sozialer Politik überzeugt.

Bezirksrat Herbert Lindörfer und stellvertretender Kreisvorsitzender Johannes Schneider gingen in Grußworten auf aktuelle Fragen ein, während der Landtagsabgeordnete Andreas Schalk eine aufrüttelnde Rede zum Neuaufbruch der Partei in München unter Ministerpräsident Markus Söder hielt. Unter ihm würden jetzt drängende Aufgaben zügig angepackt, so dass die Opposition ins Staunen komme. Nach der Bundestagswahl habe die SPD in einem „Saustall” ihren Spitzenmann als Buhmann verjagt, was zeige, welchen Charakter man habe. Im Landtag könne die Opposition Söders Antrittsrede nichts entgegensetzen. Die Polizei in Bayern werde gestärkt, die Asylverfahren beschleunigt, wer keine Aussicht auf ein Bleiberecht hat müsse zügig in seine Heimat zurück. Ob Digitalisierung, mehr Arbeitsplätze auf dem Land (auch verlagert von Großstädten), Tourismusoffensive mit Pflege bayerischer Wirtshauskultur oder mehr Wohnungsbauförderung – überall packe die Staatsregierung an. Auch um Landärzte und eine gute Klinikversorgung sowie Hebammen-Unterstützung kümmere man sich. Ein Landespflegegeld für Angehörige sei ebenso wie eine Versiegelungs-Rückbauprämie für Grund und Boden geplant. Die Demokratie werde gestärkt durch eine Amtszeitbegrenzung auf zehn Jahre beim Ministerpräsidenten. Und das bayerische Familiengeld helfe jungen Leuten.

Indessen ergehe sich die Opposition in „Genderismus-Fragen“ und Frauenquoten anstatt sich um wirklich drängende Probleme zu kümmern. Auch Straßenausbaubeiträge und Flächenfrass (eine Begrenzung hält man für wenig sinnvoll) waren Themen. Andreas Schalk euphorisch: „Söder zieht und begeistert!“ diba