Kämmerer Fisch zur Haushaltssituation 2014 speziell im Verwaltungsabschnitt

ROTHENBURG – Für 2014 müssen weiter steigende Personalkosten eingeplant werden. Die Stadt hat noch mehr Geld im Rahmen der Kreisumlage nach Ansbach abzuführen. Es gibt aufgrund zurückliegender guter Zahlen vor zwei Jahren keinerlei Zuweisung aus dem Finanzausgleichs-topf. Verschobene Unterhaltsarbeiten lösen größeren Bedarf in diesem Jahr aus. Die Gewerbesteuereinnahmen sind die große Unbekannte. Das betont Stadtkämmerer Franz Fisch in seiner Vorbemerkung zum Stadthaushalt 2014.

Er hat sie der Beratung des Zahlenwerks vorausgestellt, bei der, wie berichtet, der Stadtrat die Posten des Verwaltungsabschnitts auf der Suche nach möglichen Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen durchgeblättert hat. Wir fassen die Äußerungen, die sich auf diesen Teil des städtischen Etats beziehen, im Folgenden zusammen.

„Schenkt man den Wirtschaftsweisen und den Steuerschätzern Glauben, werden sich die deutsche Wirtschaftsleistung und damit auch die Steuereinnahmen mittelfristig weiterhin moderat erhöhen“, betont der Stadtkämmer: „Auch die Stadt Rothenburg hatte in den vergangenen Jahren zum Teil gute bis sehr gute Gewerbesteuereinnahmen. Im Jahr 2012 mit rund 10 Millionen Euro sogar die höchsten in der jüngeren Geschichte. Auch 2013 konnte der Ansatz bei der Gewerbesteuer trotz Anhebung des Ansatzes im Nachtragshaushalt mit rund 7 Millionen Euro erfüllt werden.“

Stadtkämmerer Franz Fisch sieht im 2014er Haushalt durchaus auch die Schwächen. Foto: Weber

Nach den letzten vorliegenden Ergebnissen wird der Verwaltungshaushalt 2013 besser abschneiden als in der Planung vorgesehen, kündigt Franz Fisch an: „Etwas über 4 Millionen Überschuss weist der Verwaltungshaushalt zur Zeit aus. Dem steht leider ein Fehlbetrag von ebenfalls rund 4 Millionen Euro im Vermögenshaushalt entgegen. Hierin eingerechnet sind bereits die Rücklagenentnahme mit 1 Million Euro und die Kreditermächtigung mit rund 3,6 Millionen Euro. Im Rahmen der Restebereinigung wird sich das Ergebnis des Vermögenshaushaltes hoffentlich noch etwas verbessern, so dass wir unsere Rücklage wieder etwas auffüllen können.“

Noch nicht abzusehen sei, wie sich das Haushaltsjahr 2014 entwickeln wird. Einige Eckdaten werfen aus der Sicht des Stadtkämmerers aber beträchtliche Schatten voraus: „Wie bereits in den Jahren 2010 und 2012 kann die Verwaltung auch heuer den Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen vorlegen. Insbesondere folgende Punkte machen einen Ausgleich nahezu unmöglich, wie Franz Fisch unterstreicht: Die Personalkosten, als größter Ein­zel­etat des Verwaltungshaushaltes, steigen gegenüber 2013 um rund 680000 Euro auf rund 8,6 Millionen Euro. Ein Anstieg innerhalb eines Jahres um rund 8,6 Prozent.

„Begründet liegt dies vor allem darin, dass wir eine 3 Prozent Steigerung bei der Tariferhöhung eingeplant haben, was mit rund 230000 Euro zu Buche schlägt. Wegen Änderungen bei der Berechnungsgrundlage zur Versorgungsumlage für Beamte müssen wir künftig rund 140 000 Euro mehr an den Versorgungsverband überweisen,“ betont der Stadtkämmerer: „Hinzu kommen noch Mehrkosten für eingeplante Ersatz­einstellung für Mitarbeiter, die in Altersteilzeit gehen, Stellenanhebung und zusätzlich geschaffene Planstellen, die die Personalkosten um weitere rund 260000 Euro ansteigen lassen.“

Durch die guten Steuereinnahmen 2012 ist die Umlagekraft der Stadt gegenüber 2011 merklich angestiegen – mit etlichen Schattenseiten, wie Franz Fisch hervorhebt: „Alleine dadurch müssten wir, bezogen auf das Haushaltsjahr 2013 rund 1,9 Millionen Euro mehr Kreisumlage an den Landkreis überweisen. Obwohl der Bezirk seinen Umlagesatz auf Druck der kreisfreien Städte senkte, erhöhte der Landkreis im Gegenzug seinen Umlagesatz um einen Prozentpunkt. Dies bedeutet, dass wir nochmals rund 120000 Euro an den Landkreis abführen müssen.

Nachdem Oberbürgermeister Walter Hartl und so viel er wisse auch Bürgermeister Kurt Förster wegen seiner letztjährigen Aussagen zum Thema Kreisumlage von Landrat Dr. Jürgen Ludwig einbestellt wurden, lasse er dies heuer unkommentiert, meint der Stadtkämmerer. Er möchte aber in diesem Zusammenhang trotzdem einmal erwähnen, „dass wir in den letzten 10 Jahren rund 44,5 Millionen Euro an den Landkreis abführen mussten.“

Der Finanzausgleichstopf ist dank guter Steuereinnahmen in Bayern um rund 2,8 Prozent angehoben worden und hat erstmals die 8 Milliarden-Euro-Marke geknackt. Auch der Topf der Schlüsselzuweisungen ist um 85 Millionen Euro erhöht worden. „Wir gehen aber 2014 leider leer aus. Im vergangenem Jahr erhielten wir immerhin 903000 Euro an Schlüsselzuweisung. In der Summe macht dies rund 3,6 Millionen Euro aus, die uns 2014 zusätzlich belasten.“

Mehr Geld muss die Stadt heuer auch für den baulichen und sonstigen Unterhalt der städtischen Gebäude und Anlagen aufbringen: „Bedauerlicherweise konnten nicht alle für 2013 eingeplanten Unterhaltsarbeiten ausgeführt werden. Diese sind deshalb 2014 neu zu veranschlagen. Die Anforderungen des Stadtbauamtes in diesem Bereich waren sogar noch höher als im jetzt vorliegenden Entwurf enthalten. Wir hatten deshalb im Vorfeld bereits Maßnahmen gestrichen.“

Steigende Kosten auch bei den Kindertageseinrichtungen. Die Erhöhung des Basiswertes im Kindergartenjahr 2013/2014, eine gute Auslastung der bestehenden Einrichtungen und nicht zuletzt der neue Kindergarten mit Krippe am Herterichweg, der im Herbst diesen Jahres starten soll, verursachen zusätzliche Kosten von 230000 Euro: „Ich muss aber hinzufügen, dass wir hier wiederum 40 Prozent vom Freistaat ersetzt bekommen.“

Festzustellen ist, dass die Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes stark gestiegen ist, während die Einnahmenseite gegenüber 2013 in etwa gleich geblieben ist: „Ich habe immer betont, dass wir 2012 nicht als Referenzjahr bei der Gewerbesteuer ansehen können. Im Haushaltsjahr 2013 betrugen die Gewerbesteuereinnahmen 7035000 Euro bei einem Haushaltsansatz (einschließlich Nachtragshaushalt) von 6950000 Euro.“

Seiner Meinung liegt in diesem Punkt eine der ganz großen Unwägbarkeiten im Haushaltsjahr 2014: „Die Gewerbesteuer, darauf habe ich ebenfalls immer wieder hingewiesen, ist sehr schwierig zu planen, sie ist eine Risikoveranschlagung. Was am Jahresende herauskommt kann nur sehr schwer vorhergesagt werde. Die Grundannahme bei der Veranschlagung für 2014 sind die Vorauszahlungsdaten, die bei rund 5,9 Millionen Euro liegen. An Veranlagung haben wir wie in den vergangenen Jahren rund 1,1 Millionen EUR angesetzt. Damit liegen wir wieder auf dem Niveau vom vergangenen Jahr. Für die Finanzplanung wurde der Planansatz 2014 mit den Orientierungsdaten aus der Steuerschätzung vom November 2013 hochgerechnet.“

Einkommenssteueranteil, Umsatzsteueranteil und Einkommenssteuer­ersatzleistung sind entsprechend der Mitteilung des Statistischen Landesamtes angesetzt worden und betragen in der Summe 5,7 Millionen Euro. In der Finanzplanung wurden diese Ansätze ebenfalls mit den Orientierungsdaten aus der Steuerschätzung vom November 2013 hochgerechnet. -ww-