Stadtrat entscheidet erst in der nächsten Sitzung über Klinik-Resolution

ROTHENBURG – Heftig diskutierten die Mitglieder des Stadtrats in ihrer jüngsten Sitzung, ob der Antrag der Unabhängigen Rothenburger, eine gemeinsame Resolution des Gremiums zum Rothenburger Krankenhaus zu beschließen, nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Die Mehrheit der Ratsmitglieder sah keine Dringlichkeit gegeben, so dass die Resolution bei der nächsten Sitzung im Februar behandelt wird.

Der Stadtrat steht geschlossen, aber noch ohne Resolution, hinter der Rothenburger Klinik. Foto: Weber

In einem Punkt herrschte jedoch deutliche Einigkeit: Alle Fraktionen stehen geschlossen hinter der Klinik in Rothenburg. Die Diskussion drehte sich deshalb nicht um die Frage, ob man eine Resolution beschließt, sondern ob dies ad-hoc in der aktuellen Sitzung geschehen soll. Der Antrag der Unabhängigen Rothenburger (UR) hierfür ging nämlich erst am Montag bei der Verwaltung ein. Die Geschäftsordnung sieht vor, so Oberbürgermeister Walter Hartl, dass in dringenden Fällen auch verspätete Anträge in die Tagesordnung aufgenommen werden können, wenn dies der Stadtrat so beschließt.

Oberrechtsrat Michael Sommerkorn fügte hinzu, dass der hierfür maßgebliche Aspekt der Dringlichkeit dann erfüllt ist, wenn „ein Zuwarten bis zur nächsten Sitzung die Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Schadens nach sich zieht“, also „Gefahr im Verzug“ bestehe. Die Wichtigkeit, sich mit der Situation des Krankenhauses zu befassen, stehe außer Frage. Eine Dringlichkeit, dies gleich an Ort und Stelle zu tun, könne der geschäftsführende Beamte momentan allerdings nicht erkennen. Vielmehr gab er zu bedenken, ob ein „kurzfristiges Handeln nicht kontraproduktiv“ sei.

Hermann Schönborn, Fraktionsvorsitzender der UR, warf dem Oberrechtsrat „juristische Spitzfindigkeiten“ vor. Seine Fraktion sehe die Situation als „außerordentlich dringend“ an. Es sei wichtig, ein „Zeichen zu setzen, dass der Stadtrat hinter den Mitarbeitern“ des Krankenhauses stehe, so Hermann Schönborn. Er und seine Fraktionskollegen seien von Bürgern angesprochen worden, warum sie, im Gegensatz zu den Volksvertretern an anderen ANregiomed-Standorten, „nichts für ihr Haus tun“.

Einstimmig in Dinkelsbühl

Er verwies dabei auf den Dinkelsbühler Stadtrat, der am Mittwochabend einstimmig eine Resolution zu dem Klinikverbund verabschiedet hat. Die schriftliche Erklärung wurde dabei von allen fünf Stadtratsfraktionen gemeinsam ausgearbeitet. Und genau hier liegt auch für Oberbürgermeister Walter Hartl der Knackpunkt: Wie im UR-Antrag gewünscht, hat die Verwaltung einen Textentwurf für eine Resolution aufgesetzt. Nach Meinung der UR soll die Resolution dadurch den Eindruck erwecken, von „neutraler Stelle“ zu kommen.

Aufgrund des Schreibens der Unabhängigen Rothenburger sei für die Verwaltung aber nur erkennbar, was diese Gruppierung in der Resolution aufgeführt haben möchte. Die Auffassungen der restlichen Fraktionen zu diesem Thema konnten in der Kürze der Zeit nicht abgefragt werden und würden somit darin vielleicht gar nicht erfasst werden.

Wenn aber nun die Resolution deswegen nicht einstimmig angenommen werden sollte, könnte dies mehr Schaden als Nutzen bringen. Oberrechtsrat Michael Sommerkorn hob hervor, dass bei einer Behandlung dieses Tagesordnungspunkts in der nächsten Sitzung, alle Stadtratsmitglieder im Vorfeld „die Chance bekommen, sich mit der Resolution auseinanderzusetzen“.

„Von Dringlichkeit ist keine Rede“, fand auch CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Scheurer. Durch die Beauftragung des Kommunalen Prüfungsverbands durch den Ansbacher Stadtrat, den Klinikverbund unter die Lupe zu nehmen, werde sich an der Situation der einzelnen Häuser „monatelang nichts tun“, so Dr. Wolfgang Scheurer. Die örtlichen Christsozialen seien nicht grundsätzlich gegen eine Resolution. Ihr Fraktionsvorsitzender bezeichnete es allerdings als „geradezu fahrlässig, eine Gefährdungssituation für das Rothenburger Haus zu konstruieren“.

Durch die „unselige Pressekampagne“ in Bezug auf das Krankenhaus in Ansbach sei das Vertrauen „massiv gesunken“, erklärt Dr. Wolfgang Scheurer. Die Situation des Rothenburger Krankenhauses, das voll belegt ist, könne nicht mit der Dinkelsbühler Klinik verglichen werden, die zwischenzeitlich auch zur Disposition gestellt wurde.

„Wir haben es satt“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Günther Strobl, dass man durch diese Thematisierung den Eindruck erweckt, dass auch das Rothenburger Haus zur Disposition stehe. Es gebe keinen Schaden, den man von der hiesigen Klinik abwenden müsse. Die Beschäftigten machten weiterhin ihre Arbeit gelassen und gut. Dr. Karl-Heinz Schneider, Fraktionsvorsitzender der FRV, sieht eine „erhebliche Brisanz“ vorliegen. Der Stadtrat sei deshalb „gut beraten, Flagge zu zeigen“. Er befürchtet, dass man andernfalls „sehr schnell ins Hintertreffen“ gerate.

Textentwurf an die Fraktionen

Bei der abschließenden Abstimmung sprachen sich 13 Stadtratsmitglieder dafür aus, den Tagesordnungspunkt nicht kurzfristig aufzunehmen. FRV und UR stimmten geschlossen (acht Stimmen) für die Aufnahme. Somit wird dieser Tagesordnungspunkt regulär für die nächste Stadtratssitzung am Donnerstag, 16. Februar, vorbereitet. Dazu wird der bereits verfasste Textentwurf der Verwaltung an die Fraktionen zur Beratung übermittelt.

Per Email wurde den Stadtratsmitgliedern angekündigt, diesen Entwurf bereits für die vergangene Sitzung als Tischvorlage aufgelegt zu bekommen, was im Hinblick auf die voraussgehenden Entscheidung über die Aufnahme auf die Tagesordnung jedoch nicht geschah. In einem Schreiben an die Redaktion wirft Hermann Schönborn der Verwaltung vor, dass die Tischvorlage absichtlich nicht aufgelegt wurde, weil sich dann die Diskussion „wahrscheinlich nicht auf die Dringlichkeit, sondern auf den Inhalt der Resolution“ fokussiert hätte.

In die Diskussion einführend hatte Walter Hartl betont, dass die Defizite von ANregiomed nicht auf das Rothenburger Krankenhaus zurückzuführen seien. Aber alles, was in den Medien dazu erscheine, hat das Potenzial die Patienten dahingehend zu verunsichern, dass auch in Rothenburg „Feuer unterm Dach“ sei. mes