41250 statt 14000 Euro fürs Stadtmarketing – Jugendzentrum und auch die Asylarbeit gestärkt

ROTHENBURG – Eine letzte Chance für das Stadtmarketing: Nach längerer Diskussion hat der Stadtrat in seiner Haushaltssitzung am Donnerstagabend beschlossen, den Zuschuss für Personalkosten des Vereins von bisher unter dem Strich 14000 Euro auf 41250 Euro pro Jahr anzuheben, befristet auf zwei Jahre und mit Zielvorgaben.

Haushaltsberatung im Stadtrat: Stadtmarketing und Jugendvertreter hören zu. Foto: Weber

Hintergrund der Entscheidung ist die Tatsache, dass die bisherige Unterstützung aus der Städtebauförderung wegfällt und sich die Regierung von Mittelfranken außerstande sieht, Mittel beizusteuern, weil dafür die Qualifikation des Personals nicht gegeben ist. Die Stadt versucht diesen Ausfall jetzt mit dem auf das Dreifache gestiegenen Anteil auszugleichen und den Verein vor dem Aus zu bewahren.

Im Stadtrat ist die Meinung dazu allerdings geteilt. Die befürwortende Entscheidung fällt mit 15 Stimmen vor allem aus der SPD, aus der CSU und von den Bündnisgrünen. In den fünf Jahren seines Bestehens habe das Stadtmarketing nicht unbedingt Bäume ausgerissen und eine Fortschreibung der bisherigen Konstellation bedeute im Grunde verbranntes Geld, sind sich die Kritiker einig.

Außerdem sorgt die Tatsache für Skepsis, dass sich die gastronomischen Betriebe im Verein zu wenig berücksichtigt finden. Gegen den höheren Personalkosten-Zuschuss aus städtischer Kasse sprechen sich unter diesen Vorzeichen Jutta Striffler und Dr. Karl-Heinz Schneider (FRV) sowie Hermann Schönborn (UR) aus.

Mit Zielvorgaben

Die erhebliche Aufstockung des städtischen Personalkostenzuschusses sehen dagegen Silke Sagmeister-Eberlein und Peter Schaumann (CSU) sowie Dieter Seiferlein und Edith Hümmer (Bündnisgrüne) als gerechtfertigt an. Der Verein werde den gleichen Betrag aus eigenen Mitteln draufsatteln, wird betont. Beispielsweise der Freifunk sei eindeutig eine Errungenschaft des Stadtmarketings. Angesichts von Pro und Contra schlägt Oberbürgermeister Walter Hartl vor, den wesentlich erhöhten Personalkostenzuschuss als Versuch auf zwei Jahre zu befristen. Außerdem soll er mit Zielvorgaben verknüpft werden, damit nach Ablauf dieser Zeit gesagt werden kann, was erreicht worden ist.

In der Diskussion heißt es unter anderem auch, dem Stadtmarketing-Verein sei inzwischen schon die Hälfte seiner Mitglieder davongelaufen. Tatsache aber ist, dass die Zahl von einst 119 auf derzeit 100 gesunken ist. Wofür Stadtmarketing eigentlich stehen sollte? Die Stadt als Marke darzustellen und zu fördern, betont Bürgermeister Dieter Kölle (CSU). Weitere Zuschüsse gehen an die Stadtmosphäre (4000 Euro) und für Einzelveranstaltungen (6200 Euro) an den Verein. Eine Delegation des Stadtmarketing verfolgte die Diskussion als Zuhörer.

Als Jugendbeauftragter des Stadt-rats spricht sich Peter Holstein (FRV) gegen die vorgesehene Stellenkürzung im Bereich des Jugendzentrums aus. Sonst sei die zuletzt so schwunghafte Renaissance der Einrichtung bedroht. Hermann Schönborn (UR), Peter Wack (CSU) und Dieter Seiferlein (Bündnisgrüne) äußern sich überaus anerkennend zum frischen Wind im Jugendzentrum. Oberbürgermeister Hartl macht auf die Klausurtagung des Stadtrats im vergangenen Jahr aufmerksam, wo über die Streichung der halben Stelle Einigung erzielt worden war.

Damals und heute

Das sei damals gewesen, ist man sich einig. Inzwischen habe sich die Situation verändert. Schließlich wird der Antrag des Jugendbeauftragten einstimmig befürwortet. Vom Jugendzentrum und von Seiten des Jugendbeirats ist eine Delegation unter den Zuhörern. Auch für die zusätzliche halbe Stelle zur Unterstützung des Arbeitskreises Asyl, die eigentlich „im Gegenzug“ eingerichtet werden sollte, findet sich ein einstimmig befürwortender Beschluss.

Insgesamt 14,7 Millionen Euro, etwas über 1,4 Millionen Euro weniger als ursprünglich angenommen, umfasst nach der 3. Fortschreibung zum Haushaltsentwurf der Vermögensabschnitt des städtischen Etats 2017. Wesentlicher Grund für diesen zurückgefahrenen Ansatz: Der Bau der vorgesehenen Entlastungsstraße zwischen Ansbacher und Erlbacher Straße verzögert sich und es muss umgeplant werden.

Im Schnelldurchlauf blättert sich das Gremium durch Hunderte von Seiten im Entwurf des Haushaltsplanes 2017. Unter anderem insgesamt 30 Einzelanträge aus den Reihen der Stadtratsfraktionen, aus Vereinen, Verbänden, Gruppen und von sonstiger Seite liegen vor. Finanzieller Gesamtumfang: knapp 900000 Euro, wobei in einigen Fällen die Kosten und auch der entsprechende Zuschuss- oder Unterstützungsbedarf noch nicht einmal ermittelt sind. Die Fraktionen der SPD und der FRV verzichten auf Anträge. Die UR meldet Wünsche an, aber keine, die für den jetzigen Haushalt finanzwirksam sind. Es geht dabei unter anderem auch um den dringenden Sanierungsbedarf im Bürgerheim.

Aus grundsätzlichen Erwägungen wäre das von der CSU-Fraktion vorgeschlagene „Deckenbauprogramm“ mit kostenteiliger Erhebung eines Straßenausbaubeitrags beinahe nicht zum Zug gekommen. Solche Projekte fallen nämlich unter Unterhalt und sind grundsätzlich nicht beitragspflichtig. 200000 Euro sollten nach den Überlegungen der Partei jährlich als Anteil aus dem städtischen Haushalt beigesteuert werden. Der Antrag wird auf Grunderneuerung umgemünzt und kann so auf der Liste bleiben.

Ein Antrag der Bündnisgrünen zielt auf Umbau und Erweiterung der Stadtbücherei an ihrem derzeitigen Standort ab. Die Mittel, 500000 Euro für den ersten Bauabschnitt bei 1,3 Millionen Euro Gesamtkosten, wären an falscher Stelle investiert, ist man sich einig. Es sollten gleich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Das heißt: Lieber einen anderen geeigneten Standort mit mehr Platz möglichst in der Altstadt suchen und den bisherigen Sitz entweder anders verwenden oder verkaufen.

Von der Beschäftigungsinitiative „Projektschmiede“ wird beantragt, den Defizitausgleich für die Jahre 2016 bis 2018 in einem Betrag 2017 auszubezahlen. Für 2016 sind die angefallenen 36500 Euro bereits bezahlt und für 2017 Mittel in Höhe von 34900 Euro eingeplant. Für 2018 istnoch ein Betrag von 16500 Euro vorgesehen.

Erforderliche Änderungen im Stellenplan wirken sich – so sie bei der Verabschiedung des Zahlenwerks wie von der Verwaltung vorgeschlagen beschlossen werden – im Haushalt 2017 in beträchtlichem Umfang aus. Wobei in zwei Fällen nach der externen Bewertung abgestuft wird, allerdings ohne finanzielle Auswirkungen. Die Rechnungsprüfung und die Bauverwaltung sind betroffen.

Zur Stelle im Rechnungsprüfungsamt gibt es Anmerkungen. Bernhard Benz (SPD) nennt die Kürzung als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsauschusses angesichts der bekannt guten Arbeit, die geleistet werde, „nicht gerechtfertigt“. Thomas Schmid (UR) vertritt die Ansicht, schon allein aus rechtlichen Gründen müsse man die Stelle belassen wie eingestuft.

Oberbürgermeister Walter Hartl: Die geleistetete sehr gute Arbeit sei unbestritten. Aber er sehe keinen Grund, an der externen Stellenbewertung und Begutachtung zu zweifeln. Wenn in diesem einen Fall abweichend entschieden werde, warum nicht auch in den anderen Fällen, heißt es ergänzend. Gegen neun Stimmen bleibt es bei der Neueinstufung.

Noch nicht beziffert

Um rund 77000 Euro teurer pro Jahr wird künftig die Verwaltung wegen zweier neu zu schaffender Stellen. Dabei geht es um die künftige zentrale Vergabestelle zur rechtssicheren Abwicklung des neuen Vergaberechts und um die laut Genehmigungsbescheid des Landratsamtes erforderliche Fachkraft für den Betrieb der neuen Bauschuttdeponie. Mit 40 Euro pro Monat entschädigt die Stadt künftig den Aufwand des Feuerwehr-Jugendwartes.

Wie sich die Beschlüsse der Sitzung am Donnerstagabend im Haushalt 2017 auswirken werden? Stadtkämmerer Franz Fisch konnte das gestern auf Anfrage unserer Redaktion nicht beziffern. Da müsse noch gerechnet werden.

Bei zwei Vergaben spart die Stadt am Donnerstagabend schließlich gegenüber der Kostenschätzung unter dem Strich über 85000 Euro. Dabei geht es um die Fensterbauarbeiten und um die Putz- und Malerarbeiten (Fassade) beim Verwaltungsgebäude Grüner Markt. -ww-