Hotel- und Gaststättenverband will seine Mitglieder sensibilisieren und gibt praktische Tipps

ROTHENBURG – Zur Sensibilisierung gegen rechtsextremistische Umtriebe soll ein informatives Rundschreiben des Rothenburger Hotel- und Gaststättenverbandes beitragen. Darin verweist Vorsitzender Manfred Meinold vor allem auf Münchner Tipps der Stadt zum Thema Vermietung.

„Glücklicherweise habe man zwar den NPD-Parteitag in Rothenburg abweisen können, aber die große Mai-Demonstration der Neo-Nazis in Würzburg habe gezeigt, „dass der Rechtsextremismus mitten unter uns ist“, schreibt Meinold in seiner Rundmail, die an rund hundert Gastronomie- und Hotel-Betriebe in Stadt und Umland versendet wurde. Der HoGa-Verbandsvorsitzende fordert seine Kollegen auf „weiterhin sensibel für dieses Thema zu sein“ und verweist auf Info-Material wie man es im Internet findet. Besonders auf die Erfahrungen der Stadt München kann man sich dabei stützen. Darin heißt es, dass private Gaststättenbetreiber besonders häufig mit rechtsextremen Anmietungsversuchen konfrontiert seien. Dies gelte für größere Veranstaltungen ebenso wie für einen regelmäßigen Stammtisch. Häufig würden die Wirte nicht erkennen mit wem sie es zu tun haben. Deshalb sei das Zusammenwirken mit Kommunen und der Zivilgesellschaft wichtig.

Neben vielen Einrichtungen seien auch Polizei und Verfassungsschutz Informationsquellen für die Gastronomen. Die Kommune könne öffentlich unterstützend wirken, was in Rothenburg wie schon mehrfach gezeigt auch der Fall ist. Es gelte die Schaffung rechtsextremer Infrastrukturen zu verhindern. Sobald ein Vertrag unterzeichnet wurde bestehen rechtliche Verpflichtungen, weshalb besondere Vorsicht angebracht ist, wenn einem etwas verdächtig erscheint.

Private Vermieter können frei entscheiden an wen sie vermieten, was gerichtlich so bestätigt wurde. Die Münchner Info-Broschüre enthält eine Prüfliste für Vermieter mit entsprechenden Klauseln und bietet Formulierungsbeispiele an. Dabei wird darauf verwiesen, dass der Vermieter keine rassistischen, antisemitischen oder gewaltverherrlichenden Inhalte einer Versammlung dulden wird bzw. der Mieter versichert mit seiner Unterschrift, dass derartiges nicht beabsichtigt ist. Im Bedarfsfalle kann der Vermieter von seinem Hausrecht Gebrauch machen. Die „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ hat eine kleine Info-Broschüre herausgegeben, die sehr fundierte Hinweise zum Umgang mit Rechtsextremen beinhaltet. Wie betont wird haben sich schon 137 Kommunen und Landkreise sowie 125 Initiativen, Organisationen und Institutionen der Allianz angeschlossen.

Franken und die Oberpfalz seien Schwerpunkte neonazistischer Aktivität, wobei man die früheren NSDAP-Hochburgen anknüpfe. Dabei gebe sich die NPD vielerorts als „Kümmerer der kleinen Leute“. Parteinahe Kameradschaften würden beliebig ihre Namen wechseln, das reiche von „Division Franken“ über „Nationaler Stammtisch“ bis zu „Freie Nationalisten“ oder „Aktionsbündnis Nordfranken“. Jugendliche würden gezielt eingeladen. In Regensburg haben sich 150 Gastronomen zusammengeschlossen, um Rassisten die Stirn zu bieten. Bei solchen Aktionen sei auch die Solidarität aus der Branche sowie von Gästen notwendig und hilfreich.

Als Beispiel für das Vorgehen der Neonazis wird der Fall angeführt, dass in Hirschhaid in einem bürgerlichen Landgasthof eine Geburtstagsfeier angemeldet wurde, die sich als Gründungsversammlung der „Jungen Nationaldemokraten für Franken und die Oberpfalz“ entpuppte. Man solle sich als Vermieter auch auftretende Redner oder Künstler sowie Musikgruppen nennen lassen, verdächtig seien Wünsche wie „nur deutsche Menükarte“ oder „keine Bedienung“. Auch wenn Fahnen oder Transparente angebracht werden sollen, müsse man genau wissen wie diese aussehen. Für Furore hatte 2007 das Absageschreiben eines Hotelbesitzers an NPD-Funktionäre gesorgt, der mitteilte die Rechten seien nicht willkommen und falls man vertraglich nicht aussteigen könne, werde man alle getätigten Umsätze „unmittelbar als Spende an die Synagoge weiterleiten.“ Schließlich hätten die damaligen Gesinnungsgenossen auch die Synagoge zerstört. „Wir sind in der Pflicht Stellung zu beziehen“ fordert die Allianz gegen Rechts. diba