Mitgliederentscheid soll Politik-Schwerpunkte setzen

ROTHENBURG – Es ist das erstemal, dass in der Partei die Mitglieder an der Basis darüber entscheiden sollen mit welchen thematischen Schwerpunkten man zu den Landtags- und Bundestagswahlen antritt. In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung haben am Samstag die Kreisverbände Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen die Festlegung getroffen.

In einer vorgeschalteten Pressekonferenz nahmen die Direktkandidatin für den Bundestag, Sina Doughan und der Direktkandidat für den Landtag, Martin Stümpfig, Stellung zu Grünen-Positionen. Beide rechnen sich gute Chancen aus, denn Sina Doughan ist auf Listenplatz 15 auf der Landesliste und Martin Stümpfig (Wahlkreis Ansbach-Nord) auf Platz 2 der Mittelfränkischen Liste. Energiewende und Ökologie, Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen und die humane Gestaltung der modernen Gesellschaft sind die drei Hauptüberschriften der Themenliste, die als Stimmzettel für die Mitglieder vorgelegt wurde.

Oliver Rühl, Sabine Oerter, Kandidaten Martin Stümpfig und Sina Doughan, Dieter Seiferlein. diba-fotos

Sina Doughan ist auch Bundessprecherin der „Grünen Jugend“ und die gibt sich nicht nur „ökologisch und sozial“, sondern auch „feministisch und antirassistisch”, ebenso wie „europäisch, kapitalismuskritisch, basisdemokratisch, gewaltfrei und europäisch”. So versteht sich die Bundestagskandidatin auch zuerst als „Weltbürgerin und dann als Europäerin“, keinesfalls aber in erster Linie als Deutsche wie sie sagt. Der Wunsch: ein Bundesstaat in Europa. Wenig halten die Grünen von der nach ihrer Meinung viel zu national geprägten Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel und solange Leute wie Erika Steinbach (Präsidentin des Bundes der Vertriebenen) in der CDU mitbestimmten sei man weit von der immer wieder mal angesprochenen Koalitionsmöglichkeit schwarz-grün entfernt. Dazu sehen Doughan und Stümpfig auch viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Positionen als viel zu konträr an.

Der Landtagskandidat ist als bei der Stadt Ansbach beschäftigter Umweltingenieur prädestiniert für entsprechende grüne Themen, speziell im technischen Umweltschutz. Auch in Afrika hat er schon gearbeitet, fordert eine neue Steuerpolitik und endlich „die überfällige Neuverteilung“ in der Gesellschaft. Dabei legen die Grünen Wert darauf mittelstandsfreundlich zu sein, was auch mit regionalem Wirtschaften zusammenhängt. Es gehe um die wirklich großen Einkommen und nicht darum dem kleinen Mann in die Tasche zu langen.

Für wesentlich hält man auch die Bildungspolitik und hier den Erhalt der kleinen Schulen auf dem Land, wo die Klassen möglichst bis zur sechsten zusammenbleiben sollten. „Kein neuer Straßenbau im Kreis Ansbach” und eine klare Ablehnung des Gewerbeparks Interfranken bei Wörnitz sind Positionen der Partei im lokalen und regionalen Umfeld. Und man möchte, dass alle öffentlichen Amtsträger und Politiker ihre Einkommen offenlegen.

Sina Doughan hält es bundespolitisch angesichts der jüngsten Erfahrungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus für notwendig den Verfassungsschutz völlig neu zu organisieren und zwar „weg von der V-Leute-Praxis”. Ein klares Nein gibt es auch von der Partei zu Rüstungsexporten. Für Asylbewerber sei die Einbürgerung zu erleichtern und deren Rechte müßten gestärkt werden. Wenn man darüber diskutiere, ob man 4000 syrische Flüchtlinge aufnehmen könne, dann sei dies „lächerlich für ein Land wie Deutschland angesichts der menschenunwürdigen Flüchtlingssituation”.

Aus den einzelnen Themen mit insgesamt 111 Punkten haben die Mitglieder der Kreisverbände jeweils ihre Themen-Priorität für das Wahlprogramm festgelegt. Am meisten Unterstützung gab es für die Forderung nach hundert Prozent erneuerbaren Energien, gefolgt von dem Abbau der Staatsverschuldung und der Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe. Ferner stehen die Ablehnung von Rüstungsexporten und mehr Bürgerrechte bzw. Mitbestimmung in der Demokratie im Vordergrund. Im ge­samten Bundesgebiet fanden 300 solcher Veranstaltungen statt. Die Grünen haben 60000 Mitglieder. diba