Stadtrat beschließt Beibehaltung der Grüngutbeseitigung in ihrer bisherigen Form
ROTHENBURG – Es bleibt alles beim Alten in Sachen Grüngutbeseitigung. Dies beschloss der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstagabend im Rathaus bei lediglich zwei Gegenstimmen von OB Walter Hartl und SPD-Stadtrat Bernhard Benz in seiner Eigenschaft als Mitglied im städtischen Rechnungsprüfungsausschuss. Die Sitzung war mit rund 35 Zuhörern gut besucht, angesichts der gewichtigen Tagesordnung.
Die städtische Deponie „An der Gothsteige“ – für gewerblich angeliefertes Grüngut werden Gebühren erhoben. Foto: Schäfer
Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses könne er gar nicht anders – wie auch Oberbürgermeister Walter Hartl – als dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen, erklärt Bernhard Benz (SPD). Dieser sah vor, dass die Muldensammelstellen für Grüngut geschlossen werden sollen. Stattdessen sind die Rothenburger aufgefordert, Grün-, Strauch- und Baumschnitt am Umschlagplatz „An der Gothsteige“ zu bestimmten Öffnungszeiten kostenlos abzugeben. Für gewerblich entsorgtes Grüngut sollen Gebühren erhoben werden.
Die Verwaltung erhoffte sich davon zum einen eine Einsparung in Höhe von 100000 Euro für die Ertüchtigung der zehn Grüngutsammelstellen, die über das Stadtgebiet verteilt sind. Zum anderen würden somit auch die laufenden Unterhaltskosten dafür wegfallen.
Dr. Wolfgang Scheurer, CSU-Fraktionsvorsitzender, wertet die bisherige Praxis als „bürgernahe Entsorgung von Grüngut“. Er könne sich nicht vorstellen, darauf zu verzichten. Auch UR-Fraktionsvorsitzender Hermann Schönborn möchte alles so „belassen wie bisher“, wobei je nach Bedarf die Grüngutplätze befestigt werden sollen.
Er betonte, dass es diesen Service in der Form in anderen Kommunen nicht gebe – ein weiteres Argument für die Verwaltung, dies nun einzustellen. Zumal nach Aussage von Anwohnern die Sammelstellen auch regelmäßig von Bewohnern des Umlands genutzt werden. Dort ist es gang und gäbe, dass man Grüngut nur zu bestimmten Zeiten an einem überwachten Sammelplatz, zum Teil gegen Gebühr, abgeben kann.
Man sehe sich nun mit dem „Fluch der guten Tat“ konfrontiert, findet Hermann Schönborn. Die Müllbeseitigung als kostendeckende Einrichtung müsse auf die Einwohner umgelegt werden. Auch unabhängig von der Grüngut-Thematik müssten diese sich auf steigende Gebühren einrichten. „Weitgehend aus der Seele“ habe er damit Dr. Günther Strobl (SPD-Fraktionsvorsitzender) gesprochen.
Städtische Solidargemeinschaft
Dieser zeigte sich, nach eigener Aussage, „erzürnt“ darüber, dass in der Verwaltungsvorlage mit einer nicht gegebenen Gebührengerechtigkeit gegen die bisherige Praxis argumentiert wird. Jeder Bürger, egal ob er die Grüngutbeseitigung in Anspruch nehme, bezahle sie automatisch mit den Müllgebühren mit. Sie machen 20 Prozent dieser Kosten aus. „Eine Stadt ist eine Solidargemeinschaft“, betonte Dr. Günther Strobl. Im ganzen Haushalt gebe es eine Reihe von Posten, die nicht alle Bürger brauchen und wollen, aber finanziell dennoch dafür aufkommen.
Kurt Förster (SPD) äußerte die Bitte an die Verwaltung, der Bevölkerung entsprechende Informationen an die Hand zu geben, damit Grünschnitt und Strauch- und Baumschnitt nicht miteinander vermischt werden. Die Mitarbeiter auf dem Grüngutumschlagplatz müssten das einzelne Schnittgut sonst aufwändig voneinander trennen.
Mit dieser Entscheidung verhinderte der Stadtrat, dass Gartenbesitzer künftig mit Hand- und Schubkarren zum Sammelplatz „An der Gothsteige“ pilgern müssen, um ihr Grüngut ordnungsgemäß zu entsorgen. Unter anderem ein älteres Ehepaar aus der Hans-Sachs-Straße trieb diese Sorge zum ersten Mal in eine Stadtratssitzung. Auch sie waren erleichtert, weil sie seit jeher ihr Grüngut per Schubkarren zum nächstgelegenen Sammelplatz bringen. mes
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