Beratungen diesmal vereinfacht
Fast durchweg Lob für den interfraktionellen Konsens – Anmerkungen der Fraktionssprecher
ROTHENBURG – Abgesehen von dem einen oder anderen kleinen Abstrich waren sich die Sprecher der Fraktionen in diesem Punkt einig: Die im Vorfeld als Konsens der Gruppierungen festgezurrten Ankerpunkte für den Haushalt 2019 haben die Beratungen erleichtert. Das musste auch der Oberbürgermeister bestätigen, obwohl das Verfahren den Chef der Verwaltung nicht unbedingt zu Freudensprüngen veranlasst hat.
Rechts vor dem Bogen im Lichthof wird der Aufzug ins Rathaus integriert. Foto: Weber
Es war als Zuführung zum Vermögenshaushalt der Mindestbetrag von 2,5 Millionen Euro festgelegt worden, außerdem eine Neuverschuldung von maximal 40 Prozent des Umfangs im Vermögensabschnitt. Außerdem: Der Gesamtzuschussbedarf für die kostenrechnenden Einrichtungen ist zu deckeln.
Als Sprecher der größten Fraktion hatte Dr. Günther Strobl (SPD) als erster das Wort. Die interfraktionelle Vereinbarung habe zu sehr zielgerichteten Beratungen geführt und sei eine deutliche Erleichterung gewesen. Er wünsche sich das auch für die Beratungen des Haushalts 2020 so. Ein Problem, das sich wie ein roter Faden durch die städtischen Etats zieht, seien weniger die Einnahmen als vielmehr die Ausgaben.
Der SPD-Sprecher sieht nach den zurückliegenden Investitionen wie Schülerwohnheim, Mehrzweckhalle, Campus und Entlastungsstraße jetzt noch große Herausforderungen auf die Stadt zukommen. Als Beispiele nennt er die Sanierung der Mittelschule, das Pflegeheim im Spitaltrakt und die Jugendherberge. Den Einbau des Aufzugs im Rathaus wertet er als überfällig und notwendig. Die Übernahme des sozialen Wohnbau-Projektes auf dem Zwickel zwischen dem früheren Aldi-Parkplatz und dem Geh- und Radweg Erlbacher Straße/Bleiche durch die Stadtwerke hat aus seiner Sicht nicht nur Positives, weil der Stadthaushalt entlastet wird. Vielmehr trage das die Gefahr in sich, dass hier eines Tages die Sozialbindung verlorengehe und damit sozialdemokratische Grundsätze über den Haufen geworfen werden.
Seine Fraktion stimme inhaltlich mit den sogenannten „Leitplanken“ als Vorgabe für den Haushalt 2019 überein. Die mehrheitlichen Vorbehalte in seinen Reihen gegen die als „interfraktionelle Absprache“ titulierten Eckpunkte seien politisch-strategischer Natur, betont Dr. Wolfgang Scheurer für die CSU-Fraktion. Die Einnahmenseite des aktuellen Etats weise bei stabilem Gewerbesteueraufkommen und unverändert positiver Entwicklung der Zuweisungen aus den Finanzausgleichstöpfen eine Steigerung um rund 1,5 Millionen Euro auf. Außerdem gebe es wichtige Entlastungsmomente.
Den vom Stadtrat verordneten „Leitplanken“ seien Grenzen aufgezeigt worden. Ausgaben für die Planung des neuen Baugebiets „Am Himmelweiher“ einzuplanen sei im Sinne der Stadtentwicklung und der zu erwartenden millionenfachen Erlöse aus dem Grundstücksverkauf alternativlos gewesen. Die Übernahme der Investitionen für den sozialen Wohnungsbau an der Erlbacher Straße durch die ESB GmbH der Stadtwerke nennt er eine glückliche Fügung. Der Einbau des Aufzuges im Rathaus sei notwendig. Seine Fraktion hätte es gern gesehen, wenn der bisher nur gesplittete Pausenhof der Grundschule für 160000 Euro mit einem Belag versehen worden wäre, zumal in absehbarer Zeit wegen steigender Schülerzahlen der Anbau aufgestockt werden müsse.
Als Vertreter der FRV-Fraktion sprach Dr. Karl-Heinz Schneider von einer schwierigen Entscheidung. Viele wichtige Arbeiten im Bauhaushalt müssten vor dem Hintergrund der auferlegten Selbstbeschränkung aufgeschoben werden. Aber es bleibe angesichts der dringend gebotenen sparsamen Haushaltsführung keine andere Wahl.
Aus grundsätzlichen Überlegungen könne er dem Haushalt 2019 nicht zustimmen. Der Einbau des Aufzugs im Rathaus sei weder mit seiner Überzeugung noch mit propagierten Zielen wie dem „kulturellen Upgrade“ der Stadt (so war Tourismusdirektor Dr. Jörg Christöphler kürzlich in einem größeren Beitrag der Süddeutschen Zeitung zitiert worden) vereinbar. Bei dem Projekt habe es aus seiner Sicht keine sorgfältige Abwägung gegeben. Der Renaissance-Teil des Rathauses sei nicht nur ein Baudenkmal von ganz besonderem Rang. Als unzweifelhafte Größe bezeichne es Dehio auch als Sinnbild stolzen Bürgersinns. Das Aufzugsprojekt sei ein klares Indiz, dass es mit letzterem nicht mehr weit her sei.
Für die UR lobt Hermann Schönborn die getroffene interfraktionelle Abmachung. Bei seiner Fraktion habe man damit offene Türen eingerannt. Fast punktgenau seien die Ziele erreicht worden. Freilich müsse man sehen, dass beim Haushalt 2019 Mehreinnahmen und Minderausgaben zusammenkommen, die für die folgenden Jahre wohl in dieser Kons-tellation nicht mehr zu erwarten seien. Konkret gehe es um 1,3 Millionen Euro, die sich aus einer Sonderausschüttung der Städtischen Werke, aus einer Verdoppelung der Schlüsselzuweisung und aus einer spürbar reduzierten Umlage an den Landkreis Ansbach speisen.
Als „einzigen strittigen Punkt“ nennt er den Aufzug im Rathaus. Der sei wünschenswert, habe aber aus seiner Sicht nicht oberste Priorität. Abgesehen davon hätten sich die Kosten für das Projekt inzwischen schon von anfangs 425000 Euro auf 580000 Euro erhöht. Die trotz Sparvorhabens zusätzlich aufgenommenen Planungskosten für das kommende Baugebiet „Am Himmelweiher“ seien gerechtfertig weil rentierlich. Beim sozialen Wohnbauprojekt der Stadtwerke teilt er die Bedenken der SPD. Große Aufgaben wie Mittelschule, Pflegeheim Spitalhof und Jugendherberge müssten ebenso wie viele Straßen im bedenklichen Zustand warten. Auch das Riviera-Projekt sei ein Stück Inklusion.
„Fünf Jahre sind die jungen Wilden nun im Amt und jetzt haben sie die Haushaltsberatungen auf den Kopf gestellt. Oder vom Kopf auf die Füße,“ betont Dieter Seiferlein für die Bündnisgrünen. Auch er spricht das neue Baugebiet und das Projekt des sozialen Wohnbaus als wichtige Vorhaben an. Im Hinblick auf die artenschutzrechtliche Prüfung zum östlichen Philosophenweg sei er auf den Ausgang gespannt. Nach wie vor halte seine Fraktion am Prinzip der Nachverdichtung fest.
Am Aufzug im Rathaus führe kein Weg vorbei. Schade, dass aus der öffentlichen Baustelle am Marktplatz nichts werde. Mit Spannung werde die Sanierung der Schrannenscheune im Hinblick auf eine Aufwertung der Stadtbücherei erwartet. Der Klimawandel werde zurecht von den Schülern bei ihren Demonstrationen thematisiert. Rothenburg sei bei den regenerativen Energien auf gutem Weg. Schade, dass beim Stadtbus keine Verbesserung möglich war.
Er bedanke sich für die konstruktive Beratung, gibt Oberbürgermeister Walter Hartl den Dank der Fraktionssprecher an die Verwaltung ans Stadt ratsgremium zurück. Der fast 50 Millionen Euro umfassende Etat weise mit „Am Himmelweiher“ und dem Rathaus-Aufzug wichtige zusätzliche Projekte auf. Stadtkämmerer Franz Fisch und sein Team hätten beim Haushalt 2019 gute Arbeit geleistet. -ww-
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