Mahnung zur Aufmerksamkeit als ein ernstzunehmendes politisches Gebaren

SCHILLINGSFÜRST – Die Situation zum Schillingsfürster Haushalt muss relativiert werden, sagt  Stadtrat und CSU-Vorsitzender Petar Tanevski mit Blick auf die Darstellung des Bürgermeisters Michael Trzybinski (Freie Wähler).

Der schöne Plan vom neuen Feuerwehr-Rotkreuz-Haus ist inzwischen hinfällig. Foto: sis

An der Kostenschätzung für den geplanten Neubau des Feuerwehrhauses scheiden sich die Geister. Das Stadtoberhaupt geht von 2,8 Millionen Euro aus. Petar Tanevski hält die Summe für geschönt, denn sie stammt noch aus der Planungsphase zusammen mit dem Roten Kreuz. Ein gemeinsames Vorhaben hat sich mit der Verlegung der BRK-Rettungswache nach Wörnitz zerschlagen. Feuerwehrhaus-Neubau und Ausstattung verschlingen nach Auffassung von Petar Tanevs-
ki mindestens 3,5 bis 4 Millionen Euro.

Durch diese Baumaßnahme und mit einer für das Haushaltsjahr geplanten Kreditaufnahme von 2,325 Millionen Euro steigt nach seiner Auffassung die pro Kopf Verschuldung der Stadt Schillingsfürst von 682 EUR im Jahr 2018 auf 1540 EUR im Jahr 2019. Der Durchschnitt in Bayern liegt bei 607 EUR. Um den Vermögenshaushalt im Jahr 2019 aufrecht zu erhalten, wird mit einer Zuführung von rund 515000 EUR vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt geplant. Dieser Ansatz sei „sehr hoffnungsvoll getätigt.“

Laut dem Vermögensplan der Stadt Schillingsfürst geht man im Jahr 2020 von einem Verkauf des bestehenden Feuerwehr- und BRK-Gebäudes und den Erhalt des Zuschusses des Staates, insgesamt von rund 510000 EUR aus. Falls diese Beträge so nicht in 2020 eintreffen, müssen sie vorfinanziert werden: „Da bin ich gespannt, ob wir die Freigabe einer Erhöhung des schon im Haushalt vorgesehenen, sehr hohen Kassenkredites in Höhe von 750000 EUR von den Genehmigungsbehörden erhalten werden.“

Die Stadt Schillingsfürst muss in den nächsten zwei  Jahren die Sanierung der Teichkläranlagen in Faulenberg, Neuweiler und Neureuth durchführen. Dies schlägt mit etwa zwei Millionen Euro zu buche. Gleichfalls muss eine Lösung für die Entsorgung des Klärschlamms gefunden werden. Hier kalkuliert die Stadt Schillingsfürst mit 630000 Euro für eine Klärschlammverwertungsanlage. „Diese Maßnahmen mit einer Höhe von 2,63 Millionen Euro gehen voll zu Lasten der Bevölkerung und werden über Kostenbescheide an die Grundstücksbesitzer umgelegt.“

Solche Maßnahmen, wie etwa die Kanal-Sanierung Kanal Frankenheimer Straße, wurden in der Vergangenheit aus den Rücklagen finanziert, betont Petar Tanevski und fügt an: „Leider wurden in den letzten Jahren keine Rücklagen für die Entlastung der Bürger angelegt“. Durch die finanzielle Situation der Stadt sei an eine Vorfinanzierung dieser Maßnahmen durch die Stadt und danach die Umlage über den Wasser- und Abwasserpreis, die alle Bürger und nicht nur die Grundstücksbesitzer zu tragen hätten, nicht zu denken. Auch an eine Beteiligung der Stadt an den Kosten und teilweisen Umlegung an die Bürger ist nach seiner Auffassung „nicht zu denken.“

Der CSU-Politiker will „nicht schwarzmalen“, wie er sagt, aber die nächsten Haushaltsjahre seien „dermaßen eng geplant“, sodass nichts Außergewöhnliches passieren darf. Investitionen in Schule und Kindergarten seien schon „einige Zeit her“ und Pflichtaufgaben der Stadt. Zwar rechne man in den nächsten Jahren mit hohen Gewerbesteuereinnahmen und Einkommensteuerumlagen. Bei rück-läufiger Tendenz dieser Zahlen werde man aber nicht umhin kommen, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, meint  Petar Tanveski mahnend in Richtung Haushaltskonsolidierung.

Zur Aussage des Bürgermeisters  in Sachen Straßensanierung und Straßenausbaubeiträge stellt Petar Tanevski klar:. „Die Straßenausbaubeiträge haben nichts zu tun mit der notwendigen kontinuierlichen Instandhaltung der Straßen, die in den letzten Jahren in Schillingsfürst sehr vernachlässigt wurden.“ Angesichts der Haushaltslage stünden wirtschaftlich schwierige Zeiten bevor. Für die Bürger sei es deshalb ratsam, sich sorgfältig zu informieren. Die öffentliche Bürgerversammlung am 3. Juli um 19.30 Uhr in der Albert-Zietz-Halle bietet dazu eine gute Gelegenheit.                                 sis