Rothenburg unterstützt Kampagne „Wir stehen auf“

ROTHENBURG – Mit durchgehend einstimmig befürwortendem Votum hat der Stadtrat im öffentlichen Teil seiner jüngsten Sitzung am Donnerstagabend alle sechs anstehenden Entscheidungen getroffen. Sämtliche Beschlüsse ergingen ohne Diskussion. Es blieb in dem einen oder anderen Fall bei Anmerkungen.

Vom hiesigen Bündnis „Buntenburg“ war die Unterstützung der Kampagne „Wir stehen auf“ des Hamburgers Jörn Menge beantragt worden. Das könne ein wichtiges Signal sein, dass Rothenburg als weltoffener, die internationale Vielfalt im Alltag lebende Stadt und vielbesuchter Tourismusstandort rechtsextremistische Haltungen nicht brauchen könne und dagegen vorgehe, gab Oberbürgermeister Walter Hartl im Vorfeld des Beschlusses zu verstehen.

Für die SPD machte Stadtrat Bernhard Benz seine ausdrückliche Sympathie für einen solchen Schritt deutlich. Er erinnerte an die Überlegungen im Stadtrat vor der NPD-Kundgebung, was man gegen diese Veranstaltung tun könnte. Man sei froh gewesen, dass „Buntenburg“ die Initiative ergriffen habe. Alle hätten Ideen gehabt, aber das Bündnis habe Überlegungen umgesetzt und damit ein Zeichen gesetzt, das Rothenburg weithin als beispielgebend bekannt machte. Oberbürgermeister Walter Hartl pflichtete dem bei und dankte bei dieser Gelegenheit allen ganz ausdrücklich, die sich damals engagiert und die mitgewirkt haben.

Bei der Anti-NPD-Demonstration Mitte Juli: „Buntenburg“ hatte mobilisiert und viele Bürger kamen. Foto: Weber

Mit Schreiben vom 1. Oktober dieses Jahres hat besagtes Bündnis, das sich erst im Zusammenhang mit jener Veranstaltung gründete, den Antrag gestellt, die Stadt möge sich als Partner der Kampagne „Wir stehen auf“ des Hamburger Vereins „Laut gegen Nazis“ anzuschließen. Hinter der Organisation steht Jörn Menge. Der Hansestädter war eigens zur Aktion von „Buntenburg“ angereist und mit von der Partie.

„Die Kampagne wendet sich gegen Rechtsextremismus und möchte die Zivilbevölkerung zu diesem Thema sensibilisieren. Städte und Initiativen werden in ihrem Eintreten gegen Rechtsextremismus unterstützt. Die Kampagne kann auf ein bundesweites Netzwerk zurückgreifen,“ heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Bisher sind die Städte Hamburg, München, Leipzig, Erlangen, Offenbach, Oschatz und Glinde Unterstützer. Aber auch große Firmen und Sportvereine haben sich angeschlossen, darunter beispielsweise Skoda Deutschland, Google Deutschland, Warner Music Group Central Europe, Facebook Deutschland, der Hamburger Sportverein (HSV), der FC St. Pauli und der FC Augsburg. Zahlreiche Künstler vor allem aus der Musikbranche wirken darüber hinaus als Unterstützer. Das nun per einstimmigem Beschluss bekundete Solidaritätssignal kostet die Stadt Ro­thenburg keinen Cent.

Bürgermeister Kurt Förster (SPD) übernahm zu zwei Punkten die Sitzungsleitung, weil Oberbürgermeister Walter Hartl bei den Beschlüssen persönlich betroffen war. Dabei handelte es sich um die Ernennung des Stadtoberhauptes zum Wahlleiter bei der Kommunalwahl am 16. März kommenden Jahres und um seine Dienstreise nach Arlington in Texas in Begleitung von Tourismusamts-Chef Jörg Christöphler (er wird das Reiterles-Kostüm mitführen) vom 13. bis 17. Dezember dieses Jahres. Die Zustimmung erging in beiden Punkten einmütig und ohne Diskussion.

Mit bis zu 2000 Euro statt bisher mit bis zu 1000 Euro wird ab jetzt der Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse C bei der Feuerwehr gefördert. Zu einem schlagkräftigen Löschwesen gehörten neben gut motorisierten und ausgestatteten Fahrzeugen auch Menschen, die sie fahren können, gab Oberbürgermeister Walter Hartl zu verstehen. Er lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Rothenburger Feuerwehr für ihr zügiges, routiniertes und kompetentes Vorgehen bei Einsätzen.

Ingenieurleistungen im Umfang von etwas über 27000 Euro wurden für den Umbau des ehemaligen Steinbruchs Soldner zur Bauschuttdeponie vergeben. Die neue Nutzung des besagten Areals bezieht sich auf eine Fläche von rund 9000 Quadratmeter in einem Grabeneinschnitt im nordöstlichen Teil. Das Auffüllvolumen dort wird mit knapp 80000 Kubikmetern angegeben. Außerdem ging der Auftrag für die Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtung in der Reichsstadthalle an eine Ansbacher Fachfirma. Kosten für diesen Abschnitt: rund 36000 Euro.

Wie weit man bei der jetzt nur noch dreigruppig geplanten neuen Kindertagesstätte im Heckenacker mit den einzureichenden Unterlagen sei, wollte zum Schluss des öffentlichen Sitzungsteils Stadtrat Hermann Schönborn (UR) wissen. Er übte erneut Zweifel am Vergabeverfahren für die Planung und warf dem Stadtbauamt Tricks vor. Der Stadtbaumeister betonte, solcher Mittel bediene man sich nicht im Bauamt.

Die Frist für das Einreichen der Unterlagen laufe erst Ende Dezember dieses Jahres aus. Die für ein solches vereinfachtes Verfahren maximal zulässigen 200000 Euro Architektenhonorar seien selbst in der viergruppigen Version schon unterschritten gewesen. Hermann Schönborn verwies auf eine Zeitungsmeldung, wonach die Fördergelder schon aufgebraucht seien. Der Stadtbaumeister sagte, das könne er nicht bewerten. Oberbürgermeister Walter Hartl betont, es sei davon auszugehen, dass da sicher noch nachgelegt werde. -ww-