Grund: Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bündnisgrünen auf Bundesebene

ROTHENBURG – Wegen der Zustimmung beziehungsweise Enthaltung der Bündnisgrünen auf Bundesebene zur Neuregelung der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist Ortsverbandsvorsitzende Sabine Oerter aus der Partei ausgetreten und hat auch ihr Amt an der Spitze des Ortsverbandes niedergelegt.

Sabine Oerter übt Kritik an ihrer Partei.

Sie habe zum 31. Oktober dieses Jahres ihren Austritt aus der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ erklärt. Damit habe sie auch ihr Amt als Sprecherin des Ortsverbandes Rothenburg niedergelegt, betont Sabine Oerter in einer schriftlichen Erklärun. Die Führung der Gruppierung für den Bereich der Tauberstadt war ihr ein Anliegen.

Aushöhlung des Asylrechts

Ihr Parteiaustritt sei der Zustimmung beziehungsweise Enthaltung auf Bund-und Länderebene von Bündnis 90/Die Grünen zum Asylgesetz geschuldet, begründet sie. Wesentliche Kritikpunkte für sie sind dabei eine weitere Aushöhlung des Artikels 16 a im Grundgesetz, in dem politisch Verfolgten ausdrücklich Asylrecht zugestanden wird.

Außerdem ist sie gegen die „Lagerpflicht“ und Residenzpflicht, die für mindestens sechs Monate wiedereingeführt wurde und für Geflüchtete aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sogar für die Dauer des gesamten Asylverfahrens.

Anstoß nimmt sie weiter an der Ausweitung der Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, auf Albanien, Kosovo, Montenegro, und an der „willkürlichen“ Unterteilung von Geflüchteten „in Menschen mit guter und schlechter Bleibeperspektive vor Beginn eines Asylverfahrens und nicht als Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens.“

„Damit geht für mich eine Verschärfung der Asylgesetzgebung einher,“ unterstreicht sie. Sie müsse sich sehr kritisch daran messen lassen, ob der Maßstab „Die Menschenwürde ist unantastbar“ noch gilt.

Sie stellt fest: „Zum wiederholten Male haben sich die grünen Verhandlungsführer und Verhandlungsführerinnen auf ein fragwürdiges Tauschgeschäft eingelassen: Mehr Geld für die Kommunen – im Gegenzug dafür weitere Einschränkungen im Asylrecht.“

Sie persönlich könne nicht mehr in einer Partei Mitglied sein, die solche Gesetze mitverantwortet, anstatt ein klares Nein entgegenzustellen, betont sie.

Wahl am 2. Dezember

Der Ortsverband der Bündnisgrünen hat am Mittwoch, 2. Dezember ab 20 Uhr im Café Einzigartig Jahresmitgliederversammlung. Neben den Berichten aus Stadtrat und Kreistag steht dabei die Wahl einer neuen Sprecherin oder eines neuen Sprechers an, die oder der den Ortverband repräsentiert und auch stellvertretend für ihn entsprechende Erklärungen abgibt.

Nächster Termin für den Bündnisgrünen-Ortsverband ist der Grüne Treff am Mittwoch, 25. November, ab 19 Uhr im Café Einzigartig. Das hat Beate Junkersfeld als derzeitige Sprecherin des Bündisgrünen-Ortsverbands mitgeteilt. -ww-